Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MS-Arena-Drinks GmbH – Online-Shop (B2C/B2B) & Rezepturentwicklung
Stand: 20.12.2025
1. Anbieter / Vertragspartner
MS-Arena-Drinks GmbH
An den Weiden 16, 41812 Erkelenz, Deutschland
Telefon: 02433 9285961
E-Mail: info@arena-drinks.de
Registergericht: Recklinghausen, HRB 6743
USt-IdNr.: DE283209352
Vertretungsberechtigt: Jan-Philipp Francke (nachfolgend „wir“ / „MS-Arena-Drinks“)
2. Geltungsbereich, Kundengruppen
2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über
a) den Verkauf und die Lieferung von Waren (insb. Getränke/Handelswaren) über unseren Online-Shop sowie
b) Dienstleistungen im Bereich Rezeptur-/Rezeptentwicklung (Ziffern 16–21).
2.2 Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnet (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Vertragsschluss im Online-Shop
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
3.2 Durch Anklicken des Bestellbuttons („zahlungspflichtig bestellen“ o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Der Vertrag kommt zustande durch (a) unsere Auftragsbestätigung in Textform, (b) Versandbestätigung/Versand der Ware oder (c) ausdrückliche Annahmeerklärung.
4. Kundenkonto
4.1 Sofern ein Kundenkonto angeboten wird, sind Zugangsdaten geheim zu halten.
4.2 Bei Missbrauch oder begründetem Verdacht können wir das Konto sperren; gesetzliche/vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.
5. Preise, Versandkosten, Pfand/Leergut
5.1 Alle Preise werden im Online-Shop angezeigt. Für Verbraucher sind Preise grundsätzlich inkl. gesetzlicher MwSt. ausgewiesen; maßgeblich ist die Anzeige im Checkout.
5.2 Versandgebiet: europaweit (Lieferländer nach Auswahl im Checkout bzw. nach Shop-Länderliste).
5.3 Versandkosten: richten sich nach Liefergebiet und werden im Warenkorb/Checkout nach Eingabe der Lieferadresse angezeigt.
5.4 Zölle/Einfuhrabgaben: Bei Lieferungen in Länder, in denen Zölle/Steuern/Einfuhrabgaben anfallen können (z. B. Nicht-EU), trägt diese Kosten grundsätzlich der Kunde, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.
5.5 Pfand/Leergut: Soweit pfandpflichtige Verpackungen/Behältnisse geliefert werden, wird Pfand in der jeweils gültigen Höhe gesondert ausgewiesen. Die Rückgabe erfolgt regional über geeignete Pfandrückgabepunkte. Details zur Rückgabe (Ort/Umfang/Erstattung, ggf. Versand-Rückgabe) ergeben sich aus den im Shop bereitgestellten Informationen.
6. Zahlungsarten, Fälligkeit, Verzug
6.1 Die angebotenen Zahlungsarten werden im Checkout angezeigt.
6.2 Der Kaufpreis ist – sofern nichts anderes vereinbart – mit Vertragsschluss fällig.
6.3 Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen; Unternehmer schulden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
7. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang
7.1 Lieferzeiten sind produkt-/zielgebietsabhängig und werden im Shop bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.
7.2 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
7.3 Gefahrübergang:
- Verbraucher: Gefahr geht erst mit Übergabe an den Verbraucher über.
- Unternehmer: Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur über.
7.4 Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur bei nicht von uns zu vertretender Nichtbelieferung durch Zulieferer trotz kongruenten Deckungsgeschäfts; wir informieren unverzüglich und erstatten ggf. Zahlungen.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
8.2 Unternehmer: Der Eigentumsvorbehalt kann sich auf Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung erstrecken, soweit gesetzlich zulässig.
9. Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
9.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (Fernabsatz). EUR-Lex
9.2 Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1.
9.3 Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Waren/Dienstleistungen gesetzlich ausgeschlossen sein (z. B. schnell verderbliche Waren, Hygieneartikel mit entfernter Versiegelung, kundenspezifische Anfertigungen), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
10. Gewährleistung / Mängelhaftung
10.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
10.2 Unternehmer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Ablieferung, ausgenommen Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit und bei zwingender gesetzlicher Haftung.
10.3 Verbraucher: Gesetzliche Fristen bleiben unberührt.
10.4 Transportschäden sind – soweit möglich – bei Zustellung zu dokumentieren und uns unverzüglich mitzuteilen. Verbraucherrechte bleiben hiervon unberührt.
11. Haftung
11.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, nach Produkthaftungsgesetz, bei Garantieübernahme und bei arglistigem Verschweigen.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Lebensmittel-/Produktinformationen, Lagerung, Jugendschutz
12.1 Maßgeblich sind die Angaben in der Produktbeschreibung und/oder auf der Verpackung (z. B. Zutaten, Allergene, Mindesthaltbarkeitsdatum, Nährwerte) nach den jeweils geltenden Kennzeichnungsvorgaben.
12.2 Der Kunde ist für die sachgerechte Lagerung nach Erhalt verantwortlich (z. B. kühl/trocken/sonnengeschützt).
12.3 Alkoholische Produkte: Derzeit werden nach Ihrer Angabe keine alkoholischen Produkte angeboten. Falls künftig alkoholische Produkte angeboten werden, erfolgt die Abgabe ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Jugendschutzvorgaben; wir können Alters-/Identitätsprüfungen einsetzen.
13. Gutscheine / Aktionscodes (falls angeboten)
13.1 Gutscheine/Aktionscodes sind nur im angegebenen Zeitraum und nach den jeweiligen Bedingungen einlösbar.
13.2 Barauszahlung ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt.
14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
14.1 Verbraucher dürfen mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
14.2 Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte bestehen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.
15. Schlussbestimmungen (Online-Shop)
15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Verbraucher: Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.
15.3 Unternehmer: Gerichtsstand ist – soweit zulässig – unser Sitz.
Teil B – Rezeptur-/Rezeptentwicklung (Dienstleistungen)
16. Leistungsgegenstand, Zustandekommen
16.1 Rezepturleistungen können u. a. die Entwicklung/Optimierung von Rezepturen, sensorische Abstimmung, Dokumentation und ggf. Muster/Proben umfassen. Konkreter Umfang ergibt sich aus Angebot/Leistungsbeschreibung.
16.2 Rezepturleistungen werden typischerweise für Unternehmer erbracht. Sofern ausnahmsweise Verbraucher Vertragspartner werden, gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherrechte; ggf. holen wir erforderliche Zustimmungen (z. B. zum vorzeitigen Beginn) gesondert ein.
17. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für das Projekt erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung (Zielprofil, Allergenvorgaben, gewünschte/ausgeschlossene Zutaten, Budget, Zielmärkte, Produktionsparameter). Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zu unseren Lasten.
18. Abnahme / Änderungswünsche
18.1 Soweit eine abnahmefähige Leistung geschuldet ist, gilt diese als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Übergabe in Textform wesentliche Mängel rügt.
18.2 Änderungswünsche nach Projektstart können Mehrkosten und Terminverschiebungen verursachen und bedürfen einer Vereinbarung in Textform.
19. Vergütung, Auslagen
19.1 Vergütung ergibt sich aus Angebot/Preisliste. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Vergütung nach Rechnungserhalt fällig.
19.2 Zutaten-/Labor-/Analyse-/Versandkosten für Muster werden nur berechnet, wenn im Angebot vorgesehen oder vorab freigegeben.
20. Rechte an Ergebnissen / Nutzungsrechte / Know-how
20.1 Sofern nichts anderes vereinbart, verbleiben Methoden, Vorlagen, Tools und allgemeines Know-how bei uns.
20.2 Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an den konkret vereinbarten Arbeitsergebnissen (z. B. Rezepturdokumentation) für den eigenen Geschäftsbetrieb.
20.3 Exklusivität (Alleinverwertung/Sperrfristen) bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
20.4 Der Kunde ist – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – selbst verantwortlich für die rechtliche/regulatorische Verwendbarkeit in den Zielmärkten (z. B. Kennzeichnung, Health Claims, Zusatzstoffe, Novel Food). Eine Rechtsberatung ist nicht geschuldet.
21. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen geheim zu halten. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsbindung erlangt wurden.
Teil C – Streitbeilegung / Salvatorische Klausel
22. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Als zuständige Stelle benennen wir die Universalschlichtungsstelle des Bundes (Zentrum für Schlichtung e.V.), Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. universalschlichtungsstelle.de+1
Hinweis: Die frühere EU-Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) wurde eingestellt. Consumer Redress in the EU
(Info-Pflichten zur Verbraucherschlichtung: Wer teilnehmen will oder verpflichtet ist, muss entsprechend informieren. Industrie- und Handelskammer)
23. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen.
Anlage 1 – Widerrufsbelehrung (nur Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. EUR-Lex
Widerrufsfrist:
– bei Kaufverträgen über Waren: 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Ausübung des Widerrufs:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MS-Arena-Drinks GmbH, An den Weiden 16, 41812 Erkelenz, E-Mail: info@arena-drinks.de, Telefon: 02433 9285961) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Rücksendung der Waren:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern wir im Shop nichts Abweichendes zugesagt haben.
Wertersatz:
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: MS-Arena-Drinks GmbH, An den Weiden 16, 41812 Erkelenz, E-Mail: info@arena-drinks.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ():
Bestellt am () / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.